Gerhard Polt wird heute 70 Jahre alt. Schöne Gelegenheit, ihn in einer bürokratischen Glanzrolle zu zeigen: als Finanzbeamter.
“Als Witzeproduzent kann ich doch nicht das Kaschperle machen.”
“Wäre für uns aber einfacher.” Bitteschön.
Geht doch
Manchmal ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ja doch zu erstaunlich wohltätigen Leistungen fähig. Wie jetzt bei den Kinderbetreuungskosten.
Der Minister hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem er einen auch in diesem Blog gehegten Verdacht entkräftet hat: dass nämlich die Umwidmung der Betreuungskosten von Werbungskosten zu Sonderausgaben Eltern zum Nachteil gereichen wird. Mit einer Zusatzregelung im Einkommensteuergesetz will der Minister verhindern, dass die steuerliche Änderung außerhalb des Steuerrechts zu Nachteilen führt – durch das nun anders berechnete Einkommen.
Details der frohen Kunde für Eltern finden Sie bei biallo.de. Geht doch.
Fiskus sorgt für Marktverzerrung
Wie sich die Fahndungsmethoden der Finanzverwaltung auf den Gebrauchtwagenmarkt auswirken? Das zeigt sich gerade in Italien.
Es kommt da offenbar allmählich zu Marktverzerrungen: Die Preise für Ferrari, Lamborghini & Co. knicken gerade ein, weil reihenweise Luxuswageninhaber dort ihre Gefährte verhökern, schreibt der Tagesspiegel. „Und glaubt man den Händlern, dann nehmen die Verkäufer sogar atemberaubende Preisabschläge in Kauf“, heißt es in dem Bericht. „Hauptsache, das Ding ist weg.“
Blanke Angst. Vor dem Finanzamt. Meldet doch mittlerweile jede Politesse die Daten der Halter von im Halteverbot stehenden Luxuskarossen dem zuständigen Finanzamt. Müssen natürlich nicht alles Steuerhinterzieher sein. So mancher scheut vielleicht auch einfach den hohen Aufwand, wer weiß…
Ob das wohl für echte Marktverzerrungen sorgen könnte? Oder ob die Hersteller nun selbst den Aufkauf starten?
Versicherte entlasten
Milliardenüberschüsse im Topf der gesetzlichen Krankenversicherung sind keine Steuerüberschüsse, erinnert die Süddeutsche Zeitung.
Und damit nicht zum Abschuss frei.
Das Geld sollte den Versicherten zukommen, empfiehlt das Blatt und rät dazu, die Praxisgebühr abzuschaffen. Die hindere nur finanziell Schwache am Arztbesuch. Geld hätten die Kassen durch sie nicht gespart. Und damit die, die das solidarische Umlagesystem am meisten brauchen.
Und die nebenbei bemerkt ohnehin schon eine kürzere Lebenserwartung haben.
Mission impossible
So wird’s gehen, am 31.5.
Wenn auch wohl eher elektronisch, also… Es sei denn, Sie bitten Ihren Finanzbeamten rechtzeitig um Fristveranlagung oder delegieren an Ihren Steuerberater. Angestellte haben vier Jahre Zeit – und müssen dann aber in jedem Fall bis zum 31.5. abgeben.
Austritt gefällig?
Ach wie schön wäre das, was Heinz Knallinger da bei Youtube macht: Einfach aus dem Finanzamt austreten. Viel schöner, als sich an die Einkommensteuererklärung zu machen.
31.5., falls Sie keinen Steuerberater haben oder rechtzeitig um Fristverlängerung bitten.
Entschuldigung? Wofür?
Neulich habe ich mich mal wieder gewundert. Sie haben vielleicht mitbekommen, dass unser Herr Bundesfinanzminister während der Parlamentsdebatte über das 130-Milliarden-Euro-Verschenkgesetz (Rettungspaket) beim Sudoku-Spiel erwischt wurde.
Peinlich aber wahr für Wolfgang Schäuble.
Und natürlich hochinteressant für die Zuschauer, mit was sich der verantwortliche Minister da so beschäftigt, wenn es um die Steuergelder bestimmt der nächsten Generation gleich mit geht. Umso verwunderlicher finde ich das Nachspiel, das der Bericht hat – in jeder Hinsicht.
Schon merkwürdig, dass sich der Bundestag beim NDR beschwert, weil er gegen die Hausordnung verstoßen habe. Die sagt einem Bericht des NDR-Medienmagazins Zapp zufolge, im Dokument von den Abgeordneten benutzte Dokumente dürften nicht abgebildet werden. Wusste gar nicht, dass das Sudoku-Spiel auf dem Laptop des Ministers ein Dokument ist. Zu gern würde ich es unter „Netter Versuch“ verbuchen.
Aber was macht der verantwortliche Leiter des ARD Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf? Ruft im Bundestag an und sagt: Entschuldigung. Soll nicht wieder vorkommen. Ich wundere mich schon. Immerhin saß Schäuble in aller Öffentlichkeit mit dem Spiel herum. Und hätte ich auch gedacht, dass das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, mit was sich der Finanzminister bei einer so wichtigen Debatte beschäftigt, höher steht, als ein mutwillig ausgelegter Paragraph aus der Hausordnung.
Kettenreaktion
Die Steuergesetze werden immer komplizierter, die Finanzämter kommen nicht mehr hinterher.
Was tun?
Nein, nicht die Gesetze einfacher machen. Wäre doch zu schön. Auch nicht einfach mehr Finanzamtsmitarbeiter beschäftigen.
Sich dann eben mit dem Geld etwas gedulden? Eher nicht, das haben Sie sich sicher schon gedacht. Warum auch, wenn man doch auch einfach schärfer sanktionieren kann? Damit auch kleinste Fehler richtig weh tun. Kommen dann eben bitteschön hoffentlich nicht mehr vor… Dieses Kalkül hat System, schreibt die Financial Times Deutschland.
Irgendwann erledigen Steuerzahler und ihre Berater die Beamtenarbeit gleich selbst. Kommt doch auch günstiger, oder?
Linke Tasche rein, rechte Tasche wieder raus, diesmal vom Bundes- zu den kommunalen Haushalten, beispielsweise in Wiesbaden und Goch.
Ob das so gedacht war?
Es funktioniert schlicht: Die Bundesregierung erleichtert den Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten, die Kommunen erhöhen die Beiträge.
Der CDU-Fraktionschef hier in Wiesbaden, Bernhard Lorenz, verwies denn auch auf die von der Bundesregierung beschlossene Erleichterung. Da Betreuungskosten steuerlich absetzbar seien, werde der Krippenplatz „nur knapp 200 Euro statt 250 Euro im Monat“ kosten, rechnete der Sozialpolitiker vor. Und für Geringverdiener übernehme wie bisher das Sozialamt je nach Einkommen die Kosten oder einen Teil davon. Unter dem Strich lohnt sich die Änderung eigentlich nur für Haushalte mit nur einem Erwerbstätigen.
Mal abgesehen von möglichen Erhöhungen, ist das mit der Erleichterung sowieso mal wieder nur die halbe Wahrheit. Auch wenn der Steueränderungsplan – zugegeben – erst einmal toll klingt. Die Bundesregierung ermöglicht allen Eltern von Kindern unter 14 Jahren, ihre nachgewiesenen Kosten zu zwei Drittel steuerlich geltend zu machen. Bis zu 4000 Euro im Jahr. Und zwar anders als bisher unabhängig davon, ob auch wirklich beide Partner berufstätig sind. Bis einschließlich 2011 mussten Sie nachweisen, dass beide Elternteile erwerbstätig waren, wenigstens geringfügig in einem Minijob.
Soweit so gut.
Der Haken versteckt sich – ebenfalls mal wieder – in einem niedlichen kleinen Detail: Von 2012 an gehen nämlich die Kosten nicht mehr als Werbungskosten für Angestellte und Betriebsausgaben für Selbstständige durch, sondern als Sonderausgaben. Das hat Folgen.
Für alle Eltern, die nicht so gut verdienen und einen Zuschuss bei der Kommune beantragen, bedeutet es: Der Zuschuss wird womöglich geringer ausfallen. Denn er bemisst sich in der Regel am steuerpflichtigen Einkommen, also am Brutto. Und das mindern zwar Werbungskosten und Betriebsausgaben – nicht aber die Sonderausgaben. Berufstätige Paare, die ihre Kinderbetreuungskosten schon jetzt beruflich bedingt absetzen können, dürften sich die Augen reiben: Sie verdienen plötzlich – anscheinend – auch ohne Gehaltserhöhung oder Umsatzsteigerung mehr Geld. Die Kommunen brauchen also den Beitrag nicht einmal plump zu erhöhen, um von der Steuererleichterung für Eltern ein bisschen mit zu profitieren.
Für selbstständige Väter oder Mütter von unter 14-jährigen Kindern hat die Änderung noch ein paar Nachteile mehr. Denn auf den auch bei ihnen plötzlich höher erscheinenden Gewinn zahlen sie natürlich auch nun höhere Gewerbesteuern – falls sie denn gewerbesteuerpflichtig sind.
Und wer zu den sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen gehört, wie etwa ich selbst als selbstständig tätige Journalistin oder auch etwa als Handwerker, dann zahlen sie dank des höheren Bruttoeinkommens natürlich auch höhere Sozialbeiträge.
Für wen sich diese großzügige Steuererleichterung nun unter dem Strich am meisten lohnt, habe ich allerdings nicht durchgerechnet.
Was ist dran an der Reichensteuer?
Die Zeit hat nachgerechnet, was dran ist an der Behauptung, dass die Bestverdiener den Großteil der Steuerlast tragen.
Vorweg: Es ist ernüchternd.
Mehr als die Hälfte der Einkommensteuer wird von Menschen aufgebracht, die weniger als 80.000 Euro im Jahr verdienen, bilanziert die Zeit. „Den größten Teil dieser Steuer zahlt dann doch die Masse.“ Dass demgegenüber Millionen Arbeitnehmer kein oder kaum Geld an den Staat abführen, der Grund dafür ist einfach: „dass ihre Einkommen gerade so ausreichen, um das Existenzminimum abzudecken.“ 30 Prozent der Steuerpflichtigen verdienen dem Bericht zufolge weniger als 11.000 Euro im Jahr.
In dem Artikel geht es aber nicht nur um Ungerechtigkeiten bei der Einkommensbesteuerungm selbst. Und auch die bereits bekannte Ungerechtigkeit im System der Mehrwertsteuer ist längst nicht alles. Lobenswerterweise bezieht die Zeit auch mal die Sozialversicherungsbeiträge mit in die Kalkulation ein. Wer die außen vor lässt, der schaut an der gerade für untere Einkommensgruppen größten Belastung vorbei. Haben Sie hier ja auch schon ein paarmal lesen können – hier und hier. Auch Tabaksteuer und sogar die garantierten Preise für die Stromeinspeisung zieht die Zeit ins Kalkül.
Und kommt zu dem Schluss: Mehrbelastung besser Verdienender ist hierzulande Gesetz – und dennoch ein Märchen.Spannend.
