Halbe-halbe – die Grenzfrage

Am Montag bin ich über eine Meldung aus den Oberösterreichischen Nachrichten gestolpert. Darin stand, der österreichische Staat kassiere vom Gehalt seiner Bürger bis zu 80 Prozent. Ich natürlich sofort reingeklickt. Und gesehen: Das Blatt hat schon irgendwie recht.

Die österreichischen Kollegen hatten nämlich die Abgaben mit eingerechnet, die der Arbeitgeber zusätzlich auf das Gehalt seiner Mitarbeiter leisten muss. Bei uns nennt sich dieser Schattenbetrag „Arbeitgeberbeitrag“ oder auch Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben. Vor einigen Jahren hat dazu mal das Autorenduo aus Walter Krämer und Götz Trenkler, beide damals Statistikprofessoren an der Universität Dortmund etwas Spannendes geschrieben: im Lexikon der populären Irrtümer. (Hier die Ausgabe von 1998, und hier die Neuauflage – ob allerdings der Artikel da noch drin ist, weiß ich nicht.)

Unter „Arbeitgeberanteil“ stand da, der sei „ein reiner Taschenspielertrick“.

Keinen Pfennig zahle der Arbeitgeber, informierten Krämer und Trenkler da. „Rein wirtschaftlich gesehen gehören alle Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Beschäftigten zu dessen Bruttolohn, unabhängig davon, wie sie heißen, ob Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, ob Werkswohnung oder Dienstwagen, ob Zuschüsse zum Mittagesse oder Beiträge zu Versicherungen aller Art.“

Einen der Gründe für den Mythos vom Arbeitgeberanteil sehen Krämer und Trenkler darin: „Wir merken nicht, wie man uns schröpft.“ Dem Arbeitgeber sei egal, ob er das Geld an seinen Mitarbeiter oder irgendwen sonst zahlt. „Kosten = Bruttolohn, diese Gleichung ist das einzige, was ökonomisch zählt“, halten Krämer und Trenkler fest. „Wie man diese Kosten nennt, spielt keine Rolle.“

Aber Kosten sind Kosten. Und Belastung ist Belastung.

Daher dürfte der Taschenspielertrick noch einen weiteren Zweck verfolgen, als nur den, uns uns ein bisschen besser fühlen zu lassen. Nämlich den, die Illusion aufrechtzuerhalten, es mit der Gesamtbelastung der Bürger nicht gar zu sehr zu übertreiben, zum Beispiel mit Blick auf Normen wie den Halbteilungsgrundsatz.

Diese Faustformel hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Mitte der 90er mal aufgestellt, mit Blick auf Artikel 14 Grundgesetz (GG). Dieser Artikel legt unter anderem fest, dass Eigentum und Erbrecht gewährleistet werden. Daraus leiteten die Verfassungsrichter den Halbteilungsgrundsatz ab. Und dem zufolge darf der Staat dem Bürger nicht mehr als 50% von dem Erwirtschafteten an Belastung wieder abnehmen (BVerfG, 22.06.1995 – 2 BvL 37/91, BFH/NV 1995, 665). Im Jahr davor hatte der Gerichtshof diese Belastungsgrenze schon angedeutet, im Vermögenssteuerurteil. Die steuerliche Gesamtbelastung des Bürgers dürfe höchstens „in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand“ liegen, entschieden damals die Verfassungsrichter, unter ihnen übrigens auch der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof.

Fakt: Vom biblischen „Zehnten“ ist längst keine Rede mehr.

Fakt leider auch: Vom Halbteilungsgrundsatz ebenfalls nicht.

Der oberste Gerichtshof selbst weichte seine Faustformel zehn Jahre später wieder auf. Damals erklärten die Verfassungsrichter, sie sähen keine übermäßige Steuerbelastung für hohe Einkommen im gegenwärtigen Einkommen- und Gewerbesteuerrecht dadurch, dass insgesamt an die 60 Prozent Steuern fällig werden. Die Eigentumsgarantie werde dadurch nicht verletzt, urteilten sie (BVerfG, 18.01.2006 – 2 BvR 2194/99).

Fazit: Was des Staates ist, dafür gibt es also keine Obergrenze.

Nur zur Erinnerung: Wir reden beim Halbteilungsgebot ja nur von der steuerlichen Belastung. Die vollen Sozialabgaben kommen für Arbeitnehmer da noch obendrauf. 14 bis 44 Prozent Lohn- und Einkommensteuern plus 37,35 bzw. für Kinderlose: 37,6 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Und dann noch ein paar Prozent obendrauf, für die es keinen ausgewiesenen Arbeitnehmeranteil gibt. Mit 51,35 Prozent knapp über der Hälfte liegt da also nur ein Geringverdiener mit Eingangssteuersatz. Kinderlose Gutverdiener unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung drücken rasch satte 70 und mehr Prozent ab.

Ob sich Deutschlands Topjuristen wohl immer noch über die Frage streiten, ob die Verfassung dem Staat bei der Besteuerung seiner Bürger Grenzen setzt? Und wo diese Grenzen zu ziehen sind?

Übrigens soll schon Friedrich der Große in seinem zweiten politischen Testament für den Kriegsfall niedergelegt haben, dass Bürgern, Bauern und Edelmännern mehr als die Hälfte ihres Einkommens belassen werden müsse. Als Ausdruck staatspolitischer Klugheit.

PS: Und so war es vorher

Vor der Erfindung des Halbteilungsgrundsatz hatte sich das Verfassungsgericht übrigens lange nur mit einer vagen Festlegung dieser Grenze der zulässigen Besteuerung beholfen.

Danach habe der steuereintreibende Staat da vor dem Eigentum seiner Bürger haltzumachen, wo er diesen mit seinen Forderungen zu „erdrosseln“ drohte, ihn also in seiner Existenz gefährdete. Die Verfassungsrichter fanden diesen Ansatz damals selbst jedoch unzureichend. Wenn die Wegnahme von Eigentum eine Enteignung ist, muss das auch beim Steuerrecht gelten, folgerten sie. Für sich und seine Familie Einkommen zu erwirtschaften habe also Vorrang vor dem Zugriff des Staats.

Xing Icon 32x32 in Halbe-halbe - die Grenzfrage
Dieser Beitrag wurde unter Lastenaufzug veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>