Der Verweigerer

Haben Sie schon von dem Steuerberater aus Fürstenzell gelesen, der seine Steuern nicht mehr zahlen will? Über ihn stand am Mittwoch etwas in der Passauer Neuen Presse.

Der Mann heißt Markus Zwicklbauer und er begründet seine Weigerung politisch: „Es kann nicht sein, dass wir mit unseren Steuern für den Schlendrian von Griechenland und anderen EU-Staaten zahlen“, zitiert ihn die Passauer Neue Presse.

Ein Wutbürger, schreibt das Blatt.

Der sich – wie viele zurzeit – über die Milliarden von Euro ärgere, die die Bundesrepublik derzeit für Krisenstaaten wie Griechenland oder Portugal bereitstellt. Seit mehr als 30 Jahren als Steuerberater habe er seine Mandanten stets ermahnt, ehrlich mit dem Fiskus zu sein und pünktlich die Steuern zu überweisen. Sein Finanzamt in Passau habe Steuerberater Zwicklbauer bereits informiert. „Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr als die Gewissensentscheidung des zivilen Ungehorsams“, zitiert die Zeitung aus dem Brief. „Ab sofort werde ich keine Einkommensteuerzahlungen mehr an das Finanzamt leisten.“

Praktisch sichert der Vater von zwei erwachsenen Kindern sich durch ein Treuhandkonto ab, das sein Notar für ihn eingerichtet hat. Dort bunkert er das Geld mit dem Hinweis, das Finanzamt könne jederzeit uneingeschränkt über die Beiträge verfügen, wenn „nachgewiesen und sichergestellt wird, dass diese in Deutschland zum Nutzen der deutschen Bürger verwendet und nicht ins Ausland verschwendet werden“, berichtet das Blatt weiter.

Das Finanzamt könne unmöglich entscheiden, ob die Gelder des Steuerberaters in den örtlichen Kindergarten oder in Kredite für Griechenland fließen, teilt Brigitte Behammer mit, stellvertretende Chefin im Passauer Finanzamt: „Wir sind nur dafür zuständig, dass der Staat sein Geld bekommt“, erklärt sie der Passauer Neuen Presse. Zwicklbauers Widerstand verblüfft die stellvertretende Amtsleiterin. Einen solchen Fall hat sie noch nie erlebt. Sie kenne den Berater seit Jahren und finde seine Aktion mutig, berichtet das Blatt weiter. Das Finanzamt werde den renitenten Berater jedoch behandeln wie jeden anderen, der seine Abgaben nicht zahlt, berichtet die Zeitung: Erst kommt eine Mahnung, dann eine Vollstreckungsankündigung − und im schlimmsten Fall steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür.

Davon können Sie ausgehen. Andererseits kennt der Mann sich ja aus und dürfte es nicht auf sinnlosen Ärger anlegen.

Tatsächlich gibt das Grundgesetz jedem Bürger das Recht auf – nicht näher definierten – Widerstand „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“. Gemeint ist die Ordnung, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung – vulgo: Parlament –, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird. Geregelt in Paragraph 20 Grundgesetz.

Wie war das mit der Haushaltshoheit des Parlaments?

Mit Blick auf die fällte das Bundesverfassungsgericht ja vor wenigen Wochen erst ein Urteil, das allen Seiten gefällt. Darin segneten die obersten Richter den Kurs der Bundesregierung bei den bisherigen Milliardenhilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsschirm zwar nachträglich ab. Verlangten aber für weitere Rettungspakete eine stärkere Beteiligung des Bundestags. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle habe gewarnt, es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebele, berichtet die Berliner Zeitung.

Und wie ist die Lage seither?

Rasant. Immer neue Ankündigungen, dass noch mehr Sparanstrengungen nötig seine, dass Griechenlands Ministerpräsident Georgios Papandreou um die Zustimmung der so genannten Troika zu neuen Finanzspritzen bangt. Der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) also.

Doch das Verfassungsgerichtsurteil zeigt Wirkung.

Die Bundesregierung muss nach den Plänen der Koalitions-Fraktionen bei der Euro-Stabilisierung künftig selbst in Notfällen auf grünes Licht aus dem Bundestag warten, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hat dem Reuters-Bericht zufolge mitgeteilt, die Regierungs- und Oppositionsfraktionen hätten sich am Dienstagnachmittag über entsprechende Zustimmungsrechte des Parlaments beim reformierten Euro-Rettungsschirm EFSF geeinigt. Darauf, dass der Bundestag die wesentlichen Dinge beschließen müsse. Und dass in sensiblen Fällen ein Untergremium des Haushaltsausschusses schnell entscheiden solle.

Die Vorgabe der Karlsruher Verfassungsrichter setzt der Bundestag in die Maßgabe um, das Bundestags-Plenum solle Grundsatzbeschlüsse, wie die Gewährung von Hilfen an einen weiteren Euro-Staat, fällen. Und für den Fall, dass kein positives Votum vorliege, müsse der deutsche Vertreter in der EFSF mit Nein stimmen. Eine Enthaltung verbietet das Gesetz.

Die Garantien für die Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöhte der Bundestag allerdings gleich auch: von 123 auf 211 der insgesamt von allen EU-Staaten gewährleisteten 780 Milliarden Euro.

Und das könnte denn auch womöglich ein erneutes Hintertürchen zu den obersten Gerichten zu bieten, wenn ich das richtig verstehe.

Denn nicht nur gemessen am Rest des Rettungsschirms ist die von Deutschland zugesagte Bürgschaftssume ein großer Batzen. Sie verschlingt auch den Löwenanteil des Bundeshaushalts, berichtet Reuters weiter: immerhin mehr als zwei Drittel.

Das und die neuen Befugnisse des Rettungsschirms hätten denn auch quer durch die Fraktionen die Sorge ausgelöst, dem Parlament werde die Hoheit über die Bundesfinanzen aus der Hand genommen, berichtet Reuters.

Also alles gemäß der Verfassung geregelt?

Wer weiß. Und wer weiß auch dies: Vielleicht hat der Mann ja noch größeres vor.

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