Nehmen ist selig – Kirchensteuer I

Der Papst ist da. Hübscher Anlass, mal auf die Finessen des Kirchensteuerrechts zu schauen.

Neueste Entwicklung: Kreditinstitute müssen demnächst mindestens einmal jährlich bei der Finanzverwaltung automatisch nach der Kirchenzugehörigkeit ihrer Kunden fragen. Anders als bisher haben Bankkunden für ihre Kapitalerträge nun nicht mehr die Wahl, diese vom Finanzinstitut einziehen zu lassen oder selbst in der Steuererklärung zu deklarieren. Der Bundesrat meldete dagegen erhebliche Bedenken an. Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft lehnten die Pläne strikt ab. Es sei nicht geregelt, wie sichergestellt werden könne, dass unbefugte Dritte keine Daten erhalten würden, kritisierte der Bund der Steuerzahler. Und der Deutsche Steuerberaterverband verwies auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Der Steuerzahler müsse davon in Kenntnis gesetzt werden, welche Daten übermittelt und gespeichert würden.

Schöne privatwirtschaftliche Datenkraken werden da entstehen.

Und nicht nur das: auch ganz neue Fragen. Bieten sich der Kirche doch so womöglich neue Möglichkeiten, auch an das Geld der Nicht-Mitglieder zu kommen. Ja, genau: Geld von Nicht-Mitgliedern.

Beim Einkommen drückt ein verheiratetes Paar ja schon längst auch dann bereits Kirchensteuer ab, wenn nur einer von beiden Ehegatten Mitglied in der Kirche ist. Gezahlt wird auf jeden Fall, wenn nicht die Kirchensteuer, dann eben das Kirchgeld. Und zwar immer dann, wenn der konfessionslose Gatte mit seinem Einkommen zumindest zum Teil den Lebensunterhalt des Partners mitfinanziert. Diese Praxis segnete das Bundesverfassungsgericht auch ab (Az. 2 BvR 591/06). Nur wer sich getrennt veranlagen lässt – und sich damit den bei sehr unterschiedlichen Einkünften hohen Splittingvorteil entgehen lässt – entgeht dem Kirchgeld.

Gemeinsam veranlagten Ehegatten hilft also nur der Kirchenaustritt beider Ehepartner.

Wer austritt, sollte allerdings seine Austritts-Belege gut aufbewahren. Vor allem, wenn er irgendwann mal nach Berlin ziehen will.

Denn in Berlin-Brandenburg zahlen offenbar nicht selten auch alleinstehende, abtrünnige. Der Zeitschrift „Capital“ zufolge, ist dort eine regelrechte Rasterfahndung im Gange. In dem Bericht stand, dass zahlreiche Mitarbeiter der Landeskirche – die sitzen in Berlin-Brandenburg praktischerweise gleich im Finanzamt drin, anders als in jedem anderen Bundesland – Briefe an Berliner schicken, die keine Kirchensteuern zahlen.

Unscheinbare Briefe, die es aber in sich haben. In ihnen bitten die Kirchenvertreter die Bürger, bei der „Klärung der Kirchenzugehörigkeit“ behilflich zu sein. Das kann mühsam werden. So reichte dem Bericht zufolge der Hinweis einer Neu-Berlinerin nicht, sie sei in den 80er Jahren aus der Kirche ausgetreten und die Eintragung auf ihrer Lohnsteuerkarte – zwei Striche in der Spalte Kirchensteuerabzug – seien nie beanstandet worden. Die Frau konnte erst nach etlichen Briefen und Telefonaten mit dem damals zuständigen Stadtkirchenverband ihrer Heimatgemeinde in Essen das verlangte Dokument beibringen.

Pech, wer seinen Austritt nicht belegen kann.

Der muss laut „Capital“ in Berlin wieder Kirchensteuer zahlen – immerhin nach Angaben der Landeskirche nur für Zeiträume, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt war.

Sowieso ist es seit Jahrhunderten üblich, dass auch Nicht-Kirchenmitglieder mit ihren Steuern die Kirche mitfinanzieren. Schuld ist die im Jahr 1803 vollzogene so genannte Säkularisierung durch Napoleon, die damals gewünschte Trennung zwischen Staat und Kirche. Bischöfe verloren Macht und Ländereien. Die Fürsten sicherten der Kirche eine vertragliche Entschädigung für die Enteignungen zu – nicht einmalig, sondern regelmäßig.

Das Ziel: Der Kirche ihre Einnahmen zu ersetzen, die sie hätte erzielen können, wenn sie damals ihre Landgüter behalten hätte.

Sie merken schon: viele „hätte“ und „könnte“…

Der WDR – ARD-Sendeanstalt aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland – berichtete neulich darüber. Zusätzlich zur Kirchensteuer und den Steuergeldern für kirchliche Einrichtungen wie z. B. Kindergärten zahle das Land Nordrhein-Westfalen allein für Gehälter der fünf Bischöfe und Erzbischöfe in den Diözesen 6,3 Millionen Euro im Jahr, darunter auch das von Joachim Kardinal Meisner – der Erzbischof von Köln. Er wird laut WDR mit mehr als 11.000 Euro wie ein Staatssekretär entlohnt. Auch die Pensionen von Pfarrern bezahlt das Land. Alles in allem kosteten die alten Kirchenverträge das Land pro Jahr 27 Millionen Euro, berichtet der WDR.

Ich habe nachgeschaut: Das ist ein Mehrfaches der für das Jahr 2011 im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Neuverschuldung: 7,85 Millionen Euro.

Natürlich ist das nicht nur in Nordrhein-Westfalen so, sondern bundesweit. Der WDR hat mal in der Staatskanzlei nachgefragt. Man antwortete schriftlich: „Staatskirchenverträge werden auf Dauer geschlossen und sind nur in beiderseitigem Einvernehmen zu ändern“.

Ausgerechnet die Linke denkt pragmatisch: darüber nach, ob man nicht mal kühl gegenrechnen und der Kirche einfach ihre restlichen, eventuell noch bestehenden Ansprüche entschädigen könnte. Will man aber offenbar lieber nicht.

Schlusswort WDR: „Das Land hat es gegeben … und die Kirchen lassen es sich auch in Zukunft nicht nehmen.“

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