Hübsche kleine Tax für die sexy Stadt?

Arm aber sexy – davon will das Land Berlin anscheinend gern weg. Ohne sich freilich von dem knackigen Slogan zu verabschieden. Wie? Ganz einfach: Berlin will eine Steuer für Touristen einführen. Reich werden und trotzdem sexy bleiben, scheint die Devise. Daher gibt es nicht so ein bürokratisches Ding mit irgendeinem anderthalb Zeilen langen Bürokratenungetüm von Namen. Nein. Wahrscheinlich haben sich City-Marketing-Manager über den Namen der neuen Abgabe wochenlang ihre Köpfe zerbrochen.

Und was ist dabei herausgekommen? Genau. Die City-Tax.

Liest sich gleich hipper, nicht so aktendeckeltrocken. Ich mich natürlich gleich gefragt, wo ich denn die Steuer dann entrichten soll, wenn ich mal wieder ganz unauffällig mit dem Auto einreise?

Gleich am Anfang, wenn ich die Siegessäule umrunde? Oder erst, wenn ich „Unter den Linden“ oder gar den Reichstag passiere?

Ganz unkompliziert scheint es jedenfalls nicht zu sein. Und so warnt denn auch der Bund der Steuerzahler in Berlin, die Steuer koste mehr, als sie bringe. Oder um genau zu sein: Die erwarteten Kosten für die Erhebung der Steuer stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen, so formulierte es der Vorsitzende des Vereins aus, Alexander Kraus. Aber wie alle Bagatellsteuern sei auch die Citytax nicht nur unverhältnismäßig teuer und bürokratisch. Sie sei außerdem verfassungsmäßig höchst bedenklich. Das dürfte die Berliner SPD und den parteilosen Senator Nußbaum womöglich nicht abhalten, die Steuer einzuführen.

Vielleicht machen sie es ja in Berlin dann so wie in Köln. Dort führen die Hoteliers seit Oktober 2010 eine Bettensteuer für Hotelübernachtungen an die Stadt ab. Je fünf Prozent vom Übernachtungspreis.

Rechtens ist das zumindest nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Köln auch. Das hat entschieden, die von der Stadt Köln erhobene Bettensteuer sei rechtmäßig (Urteil vom 6.7.2011, Az. 24 K 6736/10). Bei der Bettensteuer handele es sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer.

Die Richter verpflichteten die Stadt Köln auch nicht, beruflich bedingte Hotelübernachtungen von der Bettensteuer auszunehmen. Das würde auch ein schönes Chaos geben, wenn sie künftig nicht mehr nur in den Finanzämtern und Steuerfahndungsdezernaten prüfen müssten, ob eine Reise nun auch wirklich beruflich bedingt war oder nicht. Immerhin ließen die Richter wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster zu.

Und nicht nur Köln und Berlin versuchen, auf die federbettweiche Tour ihre Stadtkassen ein wenig ins Gleichgewicht zu bringen. Bundesweit haben sich bislang rund 20 weitere Städte dazu entschlossen, eine zusätzliche Steuer für Hotelübernachtungen zu erheben. Die jeweiligen Gerichte sind sehr unterschiedliche Auffassung darüber, ob solche Bettensteuern zulässig sind oder nicht. Wir dürfen gespannt sein. Aber vielleicht überlegen sie es sich in Berlin ja auch noch anders. Die CDU ist bislang gegen die City-Steuer. In zwei Wochen soll entschieden werden. Dann sind Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft.

Ich hätte, was Berlin betrifft, dann wohl nochmal Glück gehabt. Ich darf bei lieben Freunden übernachten. Die nehmen kein Geld von mir.

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