Ein dreifacher Rüffel durch den BFH

Die obersten Finanzrichter mussten mal wieder schimpfen. Worüber? Klar, die Rechtsprechung ihres Gerichtshofs wurde missachtet. Nicht per Anwendungserlass, also par Ordre de Bundesfinanzmufti. Sondern von der Basis, den Finanzämtern und Finanzgerichten. In gleich drei Fällen.

In diesen drei Fällen entschied der Bundesfinanzhof (BFH) nun also von neuem grundsätzlich, dass Patienten die Kosten für eine medizinisch notwendige Kur oder Therapie und auch damit zusammenhängende Fahrtkosten absetzen dürfen, auch ohne zuvor ein amtsärztliches Gutachten einzuholen. Attest reicht. Voraussetzung: Die Steuerzahler wenden das Geld für medizinisch notwendige Behandlungen auf.

Klar, neu ist das nicht. Zu dieser Auffassung waren die obersten Finanzrichter ja schon im vergangenen Jahr gelangt. Da hatte der BFH genau dieses Urteil bereits getroffen (Az.: VI R 17/09). Es ist rechtskräftig und somit geltende Rechtslage.

Und das war auch genau das Problem, stellten die BFH-Richter nun dreimal fest. Die Finanzämter hätten zu Unrecht den Abzug als außergewöhnliche Belastung verwehrt und die Finanzgerichte hätten sich zu Unrecht auf die Seite der Ämter geschlagen. Ihre Entscheidungen hätten auf einer veralteten Rechtslage beruht, bemängelten die obersten Finanzrichter in allen drei Fällen.

Worum es diesmal konkret gegangen war? In dem einen Fall hatten Eltern die Kosten für eine Kur und die Begleitung ihres an Neurodermitis erkrankten Kindes an der französischen Küste als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In dem zweiten Fall ging es um die Kosten für eine Sauerstofftherapie und einen Wasserionisierer, die ein Rentnerehepaar in seiner Einkommensteuererklärung angesetzt hatte. In dem dritten hatten die obersten Finanzrichter darüber zu entscheiden, ob die selbst an Depressionen leidende Tochter eines an Lungenkrebs erkrankten Patienten die Kosten für die im Rahmen ihrer eigenen Therapie notwendigen Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann (Az.: VI R 49/10, Az.: VI R 88/10, Az.: VI R 20/11).

Die Finanzgerichte müssen nun nur noch prüfen, ob die Behandlungen tatsächlich medizinisch notwendig gewesen sind.

Aber mal unter uns: Das hätten sie auch einfacher haben können. Und preisgünstiger dazu. Hätten sie mal jemanden gefragt, der etwas davon versteht…

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