Trick 17

Nur: Mit Selbst- oder Fremdüberlistung?

Eigentlich auch egal. Klar ist: Mit den Steuerplänen, die SPD und Grüne auf ihren jüngsten Parteitagen für nach der nächsten Bundestagswahl 2013 beschlossen haben, schafft es vor allem die SPD, eine Mehrbelastung nach einer Entlastung aussehen zu lassen. Schlecht sind die Grünen darin aber auch nicht.

Wie das?

Nun. Beide Parteien wollen mit ihren Konzepten den sozialen Ausgleich schaffen. Und es klingt ja auch toll: Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, wenn SPD und/oder Grüne bei der Bundestagswahl 2013 in die Regierung gewählt werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen – nicht schon, wie jetzt, bei Einkommen von 52.885 Euro, sondern nach dem SPD-Konzept erst ab 100.000 Euro und nach dem der Grünen erst ab 80.000 Euro. Wenn Sie es gern genauer wissen wollen: Darüber habe ich in der Welt am Sonntag berichtet. Und falls Sie Ingenieur sind: auch noch mit zusätzlichen Aspekten in den vdi nachrichten: Hier und hier.

Eigentlich eine Super-Nachricht, oder?

Gilt doch neben der kalten Progression auch die Tatsache als Problem, dass schon Leute mit nur ganz auskömmlichen – aber sicher nicht spitzenmäßigen – Einkünften spitzenmäßig besteuert werden. Wenn Sie dann aber mal nachrechnen – und das hat Dr. Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin dankenswerterweise getan –, dann sehen Sie: Diese Leute zahlen zwar nicht mehr den Spitzensteuersatz. Da ist nun endlich Luft nach oben. Trotzdem zahlen sie mehr Steuern als vorher. Verrückt.

Immerhin: Das Konzept der Grünen entlastet Einkünfte zwischen 25.000 Euro (-0,96 Euro weniger Steuern pro Jahr) und 65.000 Euro (-11,64 Euro weniger Steuern jährlich) leicht, am deutlichsten noch Einkommen von 60.000 (immerhin 44,28 Euro weniger Jahressteuer). Das SPD-Konzept dagegen sieht ausschließlich Mehrbelastungen vor: von einem zu versteuernden Einkommen von 64.000 Euro an – also deutlich, bevor der Spitzensteuersatz greift.

Schuld ist die Progressionskurve. Wenn Sie nämlich einen Steuersatz heraufsetzen, müssen Sie am gesamten Einkommensteuertarif schrauben. Sonst haben Sie einen Sprung in der progressiv verlaufenden Kurve. Und der soll nicht sein. Klar, Sie könnten das Ding natürlich auch zu einem S- umformen – dann hätten Sie die unteren Einkommen wirklich entlastet und bräuchten nur noch den Wendepunkt der Kurve an die richtige Stelle zu setzen. Aber das hat bislang keine Partei vor. Nur die Linke hat immerhin eine ganz zarte Delle nach unten in die von ihr geplante Tarifkurve eingebaut. Hat ebenfalls FU-Steuerexperte Hechtner ausgerechnet.

Klar, natürlich alles unter dem Vorbehalt, dass die jeweilige Partei an der nächsten Bundesregierung beteiligt ist.

Trotzdem: Wer sich jetzt schon freut, womöglich bald nicht mehr spitze besteuert zu werden, sollte wissen: Darauf können Sie sich ein Eis backen, wie man in meiner Heimatstadt Mönchengladbach so herrlich sagt.

Gut, das Ziel beider Konzepte ist ja neben dem – wie Sie sehen: vermeintlichen – sozialen Ausgleich auch die Schuldentilgung. Was ja auch sinnvoll ist.

Aber warum dann das nicht auch sagen? Und das Sozial-Chi-Chi einfach weglassen? Ehrlicher wäre das.

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