Kirchhof, alter Romantiker…

Er ist wieder da, der Heidelberger Professor. So betitelte Altbundeskanzler Gerhard Schröder Paul Kirchhof einmal zu Wahlkampfzeiten. Und er hat sein Steuermodell der 25 Prozent auf alles noch ein wenig verfeinert. Die 33.000 Paragraphen des deutschen Steuerrechts will er auf 146 zusammenschnurren lassen, hat die Süddeutsche Zeitung ausgerechnet.

Für Kirchhof hat die Frage, wie der Bürger besteuert wird, viel mit der Frage nach der Würde des Menschen zu tun. Die Steuer hat Kirchhof vor ein paar Jahren in seinem Buch „Der Weg zu einem neuen Steuerrecht“ bezeichnet als: „Ausdruck der jeweiligen Freiheitskultur: Sie belässt das Wirtschaftsleben in privater Hand, vertraut auf die freiheitlichen Initiativen der Menschen und zieht sich darauf zurück, einen maßvollen Teil des erzielten Privateinkommens und der eingesetzten Kaufkraft für den Staat zu beanspruchen. Die Steuer fordert Zahlungen, nicht aber Hand- und Spanndienste, Lehens- und Treueverhältnisse“, so stellt es sich Kirchhof vor.

Wenn das Steuerrecht dem Staat Herrschaft nicht nur über Geld, sondern auch über die Verhaltensfreiheit des Steuerpflichtigen vermittelt, entfernt es sich von der ursprünglichen Idee des Steuerstaates”, bemängelt Kirchhof. Schließlich waren es die „Feudalzeiten des Mittelalters“, in denen Könige und Fürsten als Besitzer von großen Ländereien auch Herrschaft über die dort wohnenden Menschen gewonnen hätten. Kirchhof fordert: „Wer sein Verhalten an staatlichen Investitions- oder Umweltschutzprogrammen ausrichtet, wird für diese Staatstreue nicht steuerlich belohnt, wer im Rahmen der Gesetze eigene Wege geht, nicht steuerlich benachteiligt.”

Schön wär’s.

Kirchhof ist eben ein Romantiker. Nein, ich denke jetzt nicht an Abendessen bei Kerzenschein oder Hochzeit in weiß, sondern an die Verve, Werte und Überzeugungen noch einzufordern. Idealismus, selbst im Steuerrecht. Als ehemaliger Verfassungsrichter nimmt Kirchhof verfassungsrechtliche Werte und Regeln noch beim Wort.

Ob es die von vielen im Steuerrecht ersehnte Bewegung ins Spiel bringen wird – viele halten das ja für sehr unwahrscheinlich. Mag sein, dafür sprechen die vielen Lobbyverflechtungen zu Leuten, denen Kirchhofs Ideen mächtig gegen den Strich gehen werden. In jedem Fall kann es die Debatte darüber, wem was bleibt und warum nur beflügeln. Und das könnte sich noch als eine Menge wert erweisen. Wer weiß. Wer es nicht versucht, hat jedenfalls erfahrungsgemäß schon gleich verloren.

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