Haken und Ösen für berufstätige Eltern

Linke Tasche rein, rechte Tasche wieder raus, diesmal vom Bundes- zu den kommunalen Haushalten, beispielsweise in Wiesbaden und Goch.

Ob das so gedacht war?

Es funktioniert schlicht: Die Bundesregierung erleichtert den Steuerabzug für Kinderbetreuungskosten, die Kommunen erhöhen die Beiträge.

Der CDU-Fraktionschef hier in Wiesbaden, Bernhard Lorenz, verwies denn auch auf die von der Bundesregierung beschlossene Erleichterung. Da Betreuungskosten steuerlich absetzbar seien, werde der Krippenplatz „nur knapp 200 Euro statt 250 Euro im Monat“ kosten, rechnete der Sozialpolitiker vor. Und für Geringverdiener übernehme wie bisher das Sozialamt je nach Einkommen die Kosten oder einen Teil davon. Unter dem Strich lohnt sich die Änderung eigentlich nur für Haushalte mit nur einem Erwerbstätigen.

Mal abgesehen von möglichen Erhöhungen, ist das mit der Erleichterung sowieso mal wieder nur die halbe Wahrheit. Auch wenn der Steueränderungsplan – zugegeben – erst einmal toll klingt. Die Bundesregierung ermöglicht allen Eltern von Kindern unter 14 Jahren, ihre nachgewiesenen Kosten zu zwei Drittel steuerlich geltend zu machen. Bis zu 4000 Euro im Jahr. Und zwar anders als bisher unabhängig davon, ob auch wirklich beide Partner berufstätig sind. Bis einschließlich 2011 mussten Sie nachweisen, dass beide Elternteile erwerbstätig waren, wenigstens geringfügig in einem Minijob.

Soweit so gut.

Der Haken versteckt sich – ebenfalls mal wieder – in einem niedlichen kleinen Detail: Von 2012 an gehen nämlich die Kosten nicht mehr als Werbungskosten für Angestellte und Betriebsausgaben für Selbstständige durch, sondern als Sonderausgaben. Das hat Folgen.
Für alle Eltern, die nicht so gut verdienen und einen Zuschuss bei der Kommune beantragen, bedeutet es: Der Zuschuss wird womöglich geringer ausfallen. Denn er bemisst sich in der Regel am steuerpflichtigen Einkommen, also am Brutto. Und das mindern zwar Werbungskosten und Betriebsausgaben – nicht aber die Sonderausgaben. Berufstätige Paare, die ihre Kinderbetreuungskosten schon jetzt beruflich bedingt absetzen können, dürften sich die Augen reiben: Sie verdienen plötzlich – anscheinend – auch ohne Gehaltserhöhung oder Umsatzsteigerung mehr Geld. Die Kommunen brauchen also den Beitrag nicht einmal plump zu erhöhen, um von der Steuererleichterung für Eltern ein bisschen mit zu profitieren.

Für selbstständige Väter oder Mütter von unter 14-jährigen Kindern hat die Änderung noch ein paar Nachteile mehr. Denn auf den auch bei ihnen plötzlich höher erscheinenden Gewinn zahlen sie natürlich auch nun höhere Gewerbesteuern – falls sie denn gewerbesteuerpflichtig sind.

Und wer zu den sozialversicherungspflichtigen Selbstständigen gehört, wie etwa ich selbst als selbstständig tätige Journalistin oder auch etwa als Handwerker, dann zahlen sie dank des höheren Bruttoeinkommens natürlich auch höhere Sozialbeiträge.

Für wen sich diese großzügige Steuererleichterung nun unter dem Strich am meisten lohnt, habe ich allerdings nicht durchgerechnet.

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